Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 07. Juni 2023 von Kantonsrat Josef Gemperle, Fischingen

8. Juni 2023

Zu Beginn der Sitzung werden die Geschäftsberichte 2022 der Pädagogischen Hochschule Thurgau und der Gebäudeversicherung Thurgau ohne Diskussion und ohne Gegenstimme genehmigt.

Auch die 2. Lesung der Änderung des Polizeigesetzes ist schnell erledigt, bzw. nicht erledigt. Für die einstimmige Mitte/EVP-Fraktion plädiert Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) für Rückweisung an die Kommission. Dabei sollten insbesondere die Einsicht in Mobiltelefone und die Durchsuchung in der Hotellerie (Verhinderung von Menschenhandel) nochmals vertieft angeschaut und nach mehrheitsfähigen Lösungen gesucht werden. Der Rückweisungsantrag der SVP wird schliesslich mit 125:0 genehmigt. Mir scheint wichtig, dass wir die Polizeiarbeit nicht weiter verkomplizieren und dass wir auch auf Gesetzesstufe mithelfen, Fahndungserfolge zu ermöglichen. Ein Wermutstropfen, dass die Kommission nochmals über die Bücher, bzw. an die Arbeit gehen muss, denn der auch in der Presse heftig kritisierte Paragraph 47 war ja bereits in der Fassung des Regierungsrates vorhanden.

Zum Kreditbegehren für die Beschleunigung des Leuchtenersatzes in der Kantonalen Verwaltung spricht sich Patrick Siegenthaler (Die Mitte,  Herdern) namens unserer einstimmigen Fraktion für die Beschleunigung des Leuchtenersatzes aus, welche unser Kanton in seiner Vorbildrolle vornimmt. Unter Berücksichtigung der Lieferengpässe, der Marktdynamik und des herrschenden Fachkräftemangels sollen jene Leuchten, mit denen am meisten Strom gespart werden kann, als erste ersetzt werden. Mit 113 Ja-Stimmen und einer 1 Enthaltung wird der Rahmenkredit von 2.75 Mio. genehmigt.

Zur Motion unserer ehemaligen Fraktionskollegin Kathrin Bünter „Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung“ spricht Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte, Bischofszell) für unsere einstimmige Fraktion. Es sei nicht wünschenswert, dass der Wohnort entscheide, ob qualitativ gute Kinderbetreuung vor Ort verfügbar und bezahlbar sei oder nicht. Die finanzielle Beteiligung an einer Kindertagesstätte sei heute vom politischen Willen der Gemeinde abhängig. Ein schweizweiter Vergleich zeige, je weiter östlich der Kanton liege, desto weniger Akteure würden sich an der Finanzierung der Betreuungsplätze beteiligen. Studien würden belegen, dass Kinder, die qualitativ gute Vorschuleinrichtungen besuchten, in der Schule weniger Schwierigkeiten vorweisen. Die Motion wird denn auch mit 102:14 Stimmen klar überwiesen, dies wird Kathrin zu Recht sehr freuen.

Zur Motion von Elina Müller (SP, Kreuzlingen) „Stellvertretung im Grossen Rat“ spricht Beda Stähelin (Die Mitte Frauenfeld) für die Mehrheit unserer Fraktion gegen die Motion. Zwar wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn der Grosse Rat immer im Vollbestand tagen würde. Das würde dann aber auch bedeuten, dass nicht nur bei langfristigen Verhinderungen eine Stellvertretungsregelung greifen müsste, sondern bereits bei einmaligen Abwesenheiten und dies wäre dann doch mit viel Aufwand und mit erheblichen Kosten und Umtrieben verbunden. Für die Motion spricht sich Fraktionskollegin Petra Merz-Helg (Die Mitte, Weinfelden) aus. Der Regierungsrat weise in der Beantwortung darauf hin, dass voraussichtlich in der Sommersession im eidgenössischen Parlament dieses Thema diskutiert werde und dass voraussichtlich die rechtliche Regelung so angepasst werde, dass ein Mutterschaftsurlaub nicht mehr zwingender Grund für eine Absenz in einem Parlament sein werde. Das gewichtigste Argument für die Annahme der Motion sei jedoch, dass damit gewährleistet sei, dass auch in einem längeren Verhinderungsfall die Zusammensetzung des Parlaments unserem Proporzwahlrecht entspreche. Mit 79:38 Stimmen wird die Motion abgelehnt.