Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 14. Februar 2024 von Kantonsrat Patrick Siegenthaler, Herdern

17. Februar 2024

Fraktionssitzung
Neben den Standardtraktanden lag der Fokus der Fraktionssitzung bei den zahlreichen Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung (GOGR) und zum Beschluss über die Entschädigungen des Grossen Rates. Zumindest haben wir über jene Anträge unsere Meinung gebildet, die gemäss Kommissionspräsident Norbert Senn im Vorfeld «herumgeschwirrt» sind.

Kantonsbürgerrechtsgesuche
Den Auftakt der Grossratssitzung machten die Bürgerrechtsgesuche. Wie immer, wenn dieses Traktandum auf der Tagesordnung steht, sind die Ränge auf der Zuschauertribüne prall gefüllt. Sämtliche Gesuche, die es von der Justizkommission in den Rat geschafft haben, wurden grossmehrheitlich angenommen. Herzliche Gratulation an alle neuen Thurgauerinnen und Thurgauer. Während ebendiese einen Apéro geniessen durften, haben neue Besucherinnen und Besucher auf der Empore Platz genommen.

Besuch Kandidierende Bezirk Frauenfeld und Bezirk Münchwilen
Kandidierende aus den Bezirken Frauenfeld und Münchwilen haben parlamentarische Luft geschnuppert. Ratspräsident Andreas Zuber begrüsste unsere Besucherinnen und Besucher im Rathaus Weinfelden und wünschte ihnen allen einen erfolgreichen Wahlkampf. Wir hoffen, schon bald viele von ihnen bei uns im Rat begrüssen zu dürfen.

Weiter geht’s: Energetische Nutzung der Biomasse Thurgau und Fragestunde
Das nächste Geschäft betraf die Interpellation von Elina Müller (SP, Kreuzlingen), Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen), Simon Vogel (Grüne, Frauenfeld) und Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld): «Energetische Nutzung der Biomasse Thurgau». Als Betreiber einer kleinen und effizienten Biogasanlage beschränkte sich unser Energieexperte Josi auf einige wichtige Punkte, welche er im Sinne eines Erfahrungsberichtes schilderte. Das inländische Biomassepotential sei beachtlich; insb. Hofdünger habe ein enormes Potential. Es könnten sofort viele Projekte umgesetzt werden, welche heute noch blockiert werden. Grund dafür sind unnötige bürokratische Hürden, welche die Kosten in die Höhe treiben lassen. Josi forderte den Rat auf, dabei zu helfen, die Missstände zu beseitigen. Die anschliessende Fragestunde wurde mit sechs Fragen rege genutzt. Die Themen reichten von Facts & Figures zum Thurgauer Polizeieinsatz am WEF in Davos über «Reichsbürger» im Thurgau, bis hin zu Massnahmen zur Förderung der Biodiversität.

 Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung gingen rasch über die Bühne. Eine reine Formalität, denn schon bei der Erstlesung war der Beschluss unumstritten. Wir sind der einzige Kanton, der sein Steuersoftware-System noch nicht vereinheitlicht hat. Nun wird auf den Steuerämtern der Gemeinden und des Kantons eine einheitliche Software eingeführt.

Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR) und Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen
Kommissionspräsident Norbert Senn (Die Mitte, Romanshorn) führte in die beiden Traktanden ein. Vor 24 Jahren – im Milleniumsjahr – sei die Entschädigung für den Grossen Rat letztmalig angepasst worden. Das Sitzungsgeld, eine Abgeltung auf bescheidenem Niveau, soll auch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Verpflegung und die Reisetätigkeit abdecken. Die Revision der Geschäftsordnung ist im Grundsatz unbestritten im Grossen Rat. Keine der sieben Fraktionen stellte sich in der Eintretensdebatte dagegen. Für die Mitte bestritt Beda Stähelin (Die Mitte, Frauenfeld) das Eintreten. Sein Votum überzeugte durch Fach-Know How und eine spannende Episode einer Reise in andere Länder, in denen Politikerinnen und Politiker mit ihrer Arbeit reich werden können. Kommissionspräsident Senn wurden von allen Seiten für seine umsichtige und kompetente Leitung der Kommission gelobt.

Im weiteren Verlauf folgte ein Antrag dem nächsten. Die halbtägige Sitzung endete mit einer Premiere unter Präsident Zuber. Die erste Lesung zur Detailberatung der Geschäftsordnung musste, nach fünf Anträgen, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und knurrender Mägen unterbrochen und auf die nächste Sitzung vertagt werden. Es bleibt spannend…