Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 24. Januar 2024 von Kantonsrat Jürg Marolf, Romanshorn

25. Januar 2024

Fraktionssitzung Die Mitte | EVP
Der Mittwoch begann wie üblich mit der Sitzung der Die Mitte | EVP-Fraktion. Weil viele Wahlen anstanden, bei einem Geschäft bereits die Schlussabstimmung und bei einem anderen die 2. Lesung auf der Traktandenliste figurierten, blieb für einmal genügend Zeit, sich den künftig anstehenden Geschäften zu widmen. Dabei brachte Kommissionspräsident Norbert Senn der Fraktion die Neuerungen rund um die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates näher. Die Diskussion in der Fraktion zeigte, dass das Geschäft in der kommenden Sitzung wohl auch zu einigen Diskussionen Anlass geben wird.

Ratssitzung
Die Ratssitzung wurde um 09.30 Uhr mit der Präsenzerfassung vor ausserordentlich vielen Besucherinnen und Besuchern eröffnet. Der Grund dafür war, dass zuerst diverse Wahlen anstanden. Viele der vorgeschlagenen Personen liessen es sich nicht nehmen, dem Abstimmungsprozedere zu folgen. Das Ratsbüro hatte im Vorfeld die einzelnen Abstimmungen perfekt vorbereitet, was möglich wurde, weil bei vielen Wahlen gemeinsame Vorschläge der Faktionen vorlagen.

Traktandum 1 – Wahlen für die Amtsdauer 2024-2028
Zuerst wurden Staatsschreiber Paul Roth und Generalstaatsanwalt Stefan Haffter glanzvoll in ihrem jeweiligen Amt bestätigt. Der langanhaltende Applaus zeigte, dass ihre Arbeit von den Ratsmitgliedern sehr geschätzt wird. Es folgten die Wahlen der Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Zwangsmassnahmengerichts. Im Anschluss daran wurden der Bankrat der Kantonalbank, der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung sowie die Rekurskommission in Anwaltssachen gewählt. All diese Geschäfte führten kaum zu Diskussionen, hingegen nahm das Auszählen der Wahlzettel viel Zeit in Anspruch. Viele Ratsmitglieder nutzten diese Zeit, um sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen auszutauschen.

Traktandum 2 – Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PGB)
Wie dem Bericht vom 10.1.2024 zu entnehmen ist, hatte diese Gesetzesänderung ihren Ursprung in der Motion „Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen“ von Die Mitte Kantonsrat Franz Eugster (Bischofszell). Das Geschäft blieb in der Schlussabstimmung unbestritten.

Traktandum 3 – Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (2. Lesung)
Was sich bereits bei der 1. Lesung abgezeichnet hatte, bewahrheitete sich: Die Fraktionen, der Regierungsrat und auch die Steuerverwaltung sind der Meinung, dass die Harmonisierung der Steuersoftware nur Vorteile und Erleichterungen bringt. So gab das Geschäft auch in der 2. Lesung kaum zu Diskussionen Anlass.

Mit der Ankündigung der neu eingegangenen Vorstösse schloss Präsident Andreas Zuber diese spezielle Sitzung, die nächste findet am 14. Februar halbtägig statt.