Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 28. Februar 2024 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau

29. Februar 2024

Grossratspräsident Andreas Zuber eröffnete pünktlich um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Die Tagesordnung mit sieben Traktanden wurde zur Diskussion gestellt.

Mitglieder der EDU- und SVP-Fraktion unterstützt durch die Grüne Fraktion stellten den Antrag, ihre Standesinitiative «WHO / Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften» als Traktandum 3 an der Sitzung zu beraten. Dazu beantragten sie Dringlichkeit ihres Antrags.

Dringliche MOTION: Standesinitiative WHO:
Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Die Vorstösser wollen, dass der Bundesrat gegenüber dem Generalsekretariat der WHO bis spätestens 15. März 2025 den Abbruch der Verhandlungen über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) erklärt.
Im Namen der Mitte-EVP-Fraktion führte Fraktionspräsident Kilian Imhof aus, dass dieser Vorstoss weder in der Kompetenz des Kantons Thurgau liege noch eine zeitliche Dringlichkeit zu erkennen sei, dieses Geschäft heute zu behandeln. Dieser Meinung schloss sich auch das Parlament an und es lehnte den Antrag mit 90 zu 28 Stimmen ab.

Somit wurde die Traktandenliste wie vorgeschlagen in Angriff genommen.

Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau

Fortsetzung 1. Lesung
Die Erste Lesung wurde bei Paragraph 48 fortgesetzt. Unter der kompetenten und umsichtigen Führung von Kommissionspräsident Norbert Senn (Die Mitte, Romanshorn) wurden die weiteren Paragraphen diskutiert. Aus dem Rat wurden wohl im Laufe der Beratungen weitere Anträge gestellt, welche jedoch alle, auch unterstützt durch die Mitte-EVP-Fraktion, abgelehnt wurden. Die zweite Lesung findet an der nächsten Sitzung statt.

Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen
Mit dieser Vorlage soll die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rats moderat angehoben werden. Eintreten zu diesem Geschäft war bestritten. Für die Mitte-EVP-Fraktion erläuterte Kantonsrat Beda Stähelin (Die Mitte, Frauenfeld) differenziert und nachvollziehbar, dass es sich bei der von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhung der Entschädigungen um einen vertretbaren Kompromiss handelt. Eintreten wurde mit 88 zu 30 Stimmen beschlossen.
Alle weiteren Anträge, welche in der Detailberatung eine Erhöhung der Entschädigung oder eine geringe Anpassung forderten, wurden von der Mitte-EVP-Fraktion nicht unterstützt und fanden auch im Grossen Rat keine Mehrheit.

In der Schlussabstimmung wurde dem Geschäft mit 87 zu 25 Stimmen zugestimmt.

Parlamentarische Initiative „Selbstbestimmung am Lebensende auch in Pflegeeinrichtungen“
Dieser Vorstoss wurde auf Antrag des Präsidenten des Grossen Rats aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben.

Parlamentarische Initiative «Verfügbare IPV-Gelder gerechter verteilen»
Diese Initiative beantragt, das Gesetz über die Krankenversicherung so anzupassen, dass die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) an einen breiteren Kreis von Bezügern ausbezahlt werden kann, ohne dass dadurch Mehrkosten für den Kanton oder die Gemeinden entstehen. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen. Somit wurde die Initiative von den Vorstössern zurückgezogen.

Um 12.10 Uhr wurde die Sitzung vom Präsidenten geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20. März, in Frauenfeld statt.