Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 29. Juni 2022 von Kantonsrätin Petra Merz-Helg, Weinfelden

1. Juli 2022

Am vergangenen Mittwoch, 29.06.2022, traf sich das Kantonsparlament vor den Sommerferien zu einer letzten ganztägigen Grossratssitzung in Frauenfeld – mit einer vollen Agenda und einem bunten Strauss an Themen.

Zu Beginn der Sitzung durften wir 159 ausländischen und 9 Schweizer Personen das Kantonsbürgerrecht vergeben und ihnen als neue Thurgauer*innen gratulieren.

Ausdrücklich um den Thurgau ging es dann auch in der ersten Interpellation «O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst…» Dabei standen vor allem die Erfahrungen im Zentrum, die mit der bereits vor rund 20 Jahren realisierten Revitalisierung der Thur bei Niederneunforn im Abschnitt «Schaffäuli» gemacht wurden. Der Regierungsrat konnte dabei detailliert aufzeigen, dass diese Revitalisierung in vielfältiger Weise positive Einflüsse im Hinblick auf Hochwasserschutz und Biodiversität hatte. Auch die Speisung des Grundwassers wurde deutlich erhöht. Viele Erfahrungen können in die weiteren Etappen der Revitalisierung der Thur einfliessen. Als besonders wertvoll wird eine Revitalisierung der Murgmündung beurteilt, die den Murg-Auen-Park mit dem Schaffäuli verbinden soll. Dieser Abschnitt ist bereits ein Teil des Konzepts Thur+ und wäre ein Teil des ersten Projektabschnitts, der zwischen Weinfelden und der Murgmündung in Frauenfeld geplant ist. Die Flussrevitalisierung soll zudem für alle einen Erholungsraum bieten. Das Projekt Thur+, das zum Ziel hat, die Thur auf ihrer ganzen Länge hochwassersicher zu machen und zu revitalisieren, wird aber noch in den Rat kommen und sicher zu grösseren Diskussionen führen.

Geschäftsbericht
Die – angesichts der Pandemie eigentlich überraschend – positive Rechnung führte zu wenig Reaktionen. Auch an dieser Stelle soll aber die gute, vorbereitende Arbeit der Geschäftsprüfungskommission und die der Subkommissionen herzlich verdankt werden.

Intensiver und kontrovers diskutiert wurde die Gewinnverwendung: Unser Antrag aus der Fraktion die Mitte / EVP war, dass ein Teil des Bilanzüberschusses (50 Mio. Franken) als Einlage in den Energiefonds fliessen sollte. Der Fonds hat zum Ziel, Innovationen im Bereich der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien, zur Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu fördern. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich der Energiemarkt stark verändert, und es ist noch dringlicher, hier neue Wege zu gehen. Es braucht viel mehr Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien. Unsere Fraktion setzte ein Zeichen, dass uns diese Entwicklung wichtig ist – und wir sind überzeugt, dass dies für unsern Kanton von hoher Bedeutung ist. Leider wurde dies von der Mehrheit des Rates anders gesehen und der Antrag nicht unterstützt. Mit 60 von 119 Stimmen setzte sich der Antrag der GFK sehr knapp durch. Dies bedeutet, dass 40 Mio Franken in die NFA-Schwankungsreserve gehen, 6 Mio Franken in den Biodiversitätsfonds und 6 Mio Franken in den Energiefonds, die restlichen knapp 80 Mio Franken des Bilanzüberschusses gehen zu Lasten der Erfolgsrechnung.

Weitere Geschäfte
Mittels der parlamentarischen Initiative «Flexibler Energiefonds» forderte Mitinitiant Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen) eine Erhöhung der Fördersumme im Energiefonds. Der Regierungsrat schlägt nun vor, dass die Maximalgrenze gestrichen wird. Regierungsrat Dominik Diezi unterstützte das Anliegen, der kantonale Energiefonds funktioniere gut, deshalb könne er guten Gewissens aufgestockt werden. Es brauche eine Beschleunigung in Energiefragen und es sei wichtig, dass schnell und unkompliziert gehandelt werde. Jeder Franken an Fördergeldern fördere weitere Franken in Investitionen. Auch Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) unterstützte das Anliegen und schloss sein Statement mit dem Zitat von Martin Luther King: «Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um das Richtige zu tun.» In diesem Halbjahr wurden 42% mehr Anträge gestellt als im Jahr zuvor. Jetzt kommen auch Grossprojekte, deshalb ist es wichtig, dass die Deckelung gestrichen wird. Vehement unterstützte auch Fraktionspräsident Gallus Müller (Die Mitte, Guntershausen) die Vorlage und erinnerte: «Die Mitte setzt sich seit Jahren für erneuerbare Energien ein.» Die parlamentarische Initiative zur Erhöhung der Obergrenze des Energiefonds wurde schliesslich mit 73 Ja- zu 33-Nein Stimmen gutgeheissen.

Erstmals Fragestunde
Erstmals fand im Grossen Rat eine Fragestunde statt. Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) erkundigte sich danach, ob für den Museumsstandort Arbon ein Kostendach festgelegt sei. Dominik Diezi, Regierungsrat (Die Mitte, Arbon), erläuterte, dass bisher nur ein Projektwettbewerb durchgeführt werde und ein Kostendach deshalb noch kein Thema sei.

Pointiert äusserte sich Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) auch bei der Interpellation «Faire Löhne für den Kanton Thurgau»: «Wer 100 Prozent arbeitet, egal ob in der Migros, im Restaurant Schäfli oder bei der Zürich Versicherung, der verdient es, dass er mit seinem Verdienst ohne Sozial- oder Staatshilfe über die Runden kommt. Alles andere ist der Schweiz und dem Thurgau unwürdig.»

Die Traktanden «Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals» und «Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2022 betreffend Rüstfahrzeug für den Ölwehrstützpunkt Romanshorn» wurden ohne Diskussion erledigt. Dem Nachtragskredit in Höhe von 250’000.- wurde mit 89 Ja- zu 0 Nein-Stimmen zugestimmt.

Die Beratung des Jagdgesetzes sowie die Interpellation «Überprüfung und Abstimmung der kantonalen Energieförderung auf die neuen Herausforderungen im Bereich Energie und Klima, insbesondere auf den Bedarf an Winterstrom» wurden schliesslich vertagt.